Mail an Günter Verheugen, EU-Verkehrskommissar
Betreff: EU-Richtlinien zum Schadstoffausstoss von Kraftfahrzeugen
Sehr geehrter Herr Verheugen
Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich Ihre Haltung in der Auseinandersetzung um die EU-Richtlinien zum Schadstoffausstoss von Fahrzeugen für höchst problematisch respektive schlichtweg unsinnig und gefährlich halte. Sie widerspricht jeglichem auf Nachhaltigkeit bedachten Handeln und ist, wie mittlerweile auch nichtfundamentalistische Ökonmonen bescheinigen, bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Da hinter Ihrem Intervenieren keinerlei anderes Interesse als jenes der deutschen Automobilindustrie erkennbar zu sein scheint, laufen Sie zudem Gefahr, Ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Interessenvertreter der europäischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Denn dass die angestrebten Grenzwerte durchaus zu erreichen sind, beweisen die japanischen Hersteller seit längerem, und dass die Durchsetzung einer umweltverträglichen Wirtschaft nicht notwendig zu Massenarbeitslosigkeit führt, macht der in den letzten Jahren erfolgte und anhaltende Boom der Produzenten von Alternativer Energie in Deutschland deutlich. Ich bitte Sie daher dringlichst von Ihrer Position abzurücken. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüssen – imre hofmann
März 13th, 2007 at 6:24 pm
Die am 5. März 2007 erhaltene Antwort:
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Vizepräsident Verheugen vom 31. Januar 2007. Herr Verheugen bat mich, Ihnen in seinem Namen zu antworten.
Als einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel bei gleichzeitiger Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze und einer innovativen Automobilindustrie in der EU hat die Kommission am 7. Februar 2007 eine neue Strategie zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen verabschiedet. Sie wird in zwei parallelen Kommissionsmitteilungen erläutert: der Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (KOM(2007)22 endg.) und der Mitteilung „Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (KOM(2007)19 endg.).
Der Strategie liegt ein integrierter Ansatz zugrunde, der sich auf mehrere Säulen stützt, um eine höchstmögliche CO2-Reduzierung zu erreichen und die verschiedenen Verursacher von CO2-Emissionen mit einzubeziehen. Die Kommission wird einen Rechtsrahmen vorschlagen, um die EU-Zielvorgabe von 120 g CO2/km durch einen integrierten Ansatz zu erreichen. Im Mittelpunkt steht die Festlegung verbindlicher Vorgaben, um eine Verringerung der CO2-Emissionen auf durchschnittlich 130 g CO2/km für die Neuwagenflotte zu erreichen. Dies soll durch Verbesserungen in der Motorentechnik geschehen. Eine Senkung des CO2-Ausstoßes um weitere 10 g/km, oder einen entsprechenden Wert, sofern technisch notwendig, soll durch andere technische Verbesserungen und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen erzielt werden. Neben diesen Maßnahmen, die die durchschnittlichen CO2-Emissionen auf 120 g/km senken werden, sieht die Strategie zusätzliche Maßnahmen vor, beispielsweise verbessertes Verkehrsmanagement, Steueranreize für verbrauchsarme Kraftfahrzeuge sowie Aspekte des Konsum- und Fahrverhaltens.
Ich möchte abschließend betonen, dass die in der Kommissionsmitteilung beschriebene Strategie eine der weltweit ehrgeizigsten Lösungen für die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhard Schulte-Brauchs
Referatsleiter